BGH muss Nichtvorlage begründen, entscheidet EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein wichtiges Urteil verkündet, das die Rechtsstellung von Verfahrensbeteiligten in Deutschland betreffen könnte. Insbesondere müssen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Nichtvorlage von Fragen an den EGMR in Zukunft besser begründet werden. Dieses Urteil richtet sich vor allem an Juristen, Akteure im Rechtsbereich sowie an Interessierte an der aktuellen Rechtsprechung.